euro Archive | Seite 530 von 606 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds – Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung

Urteil | 16. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an Revisionsbegründung – ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel – tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Urteil | 16. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an Revisionsbegründung – ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel – tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Urteil | 16. November 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 15. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Betriebsrentenberechnung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Urteil | 10. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung

Urteil | 10. November 2011

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung – keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)

Urteil | 10. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – Heiz- und Betriebskostennachforderung – keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen – § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.