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Urteil | 8. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen – Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – statthafte Klageart – keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger – Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen

Urteil | 8. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 P 4/10 R

Urteil | 8. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern – berücksichtigungsfähige Aufwendungen – zeitlicher Anfall – fiktive Zinsen – Fremdkapitalzinsen – Eigenkapitalzinsen – Belegungsquote – Betriebsüberschuss – landesrechtliche Ausgestaltung – Reichweite – Bundesrecht – Vertrauensschutz – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – statthafte Klageart – keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger – Revisionsentscheidung – Entscheidungsbefugnis – Anwendungsbereich von § 171 Abs 2 SGG)

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar – Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des Wahlrechts (Art 38 Abs 1 GG) durch Gewährleistungsermächtigungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm – nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare Kompetenz der nationalen Parlamente – Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an haushaltswirksamen Dispositionsentscheidungen sowie der Art und Weise der Mittelverwendung erforderlich – hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts nicht festzustellen – Kein Automatismus zur Entäußerung des Budgetrechts des Bundestags – verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs 4 S 1 StabMechG erforderlich

Urteil | 7. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 27. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – kein Arbeitsverhältnis – kein Vergütungsanspruch – kein faktisches Arbeitsverhältnis – keine Vertragsanpassung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit – Vermögensverschiebung – Rechtsgrund – Zuweisungsbescheid – kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 – sozialgerichtliches Verfahren – unechte notwendige Beiladung)

Urteil | 25. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West – Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet – Anspruchsentstehung – Revisionsverfahren – Änderungsbescheid

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen – Bestattungskosten – keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt – Parteifähigkeit)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.