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Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels – Vergleichsraum – Stadtgebiet Berlin – Referenzmiete – Baualtersklasse – arithmetischer Mittelwert

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 – Einpersonenhaushalt – Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht – getrennte Angemessenheitsprüfungen – Anwendung eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels – Abzug für Warmwasserbereitung

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfungen – qualifizierter Mietspiegel – Betriebskostenübersichten – Stadt Freiburg – konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften – Kostensenkungsverfahren – Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Beschränkung des Streitgegenstand

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung – Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 13. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – 1-Euro-Job – Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Wertersatz

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Sozialplanregelung – gestaffelter Alterszuschlag – keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersgruppenbildung in einem Sozialplan – Abfindungsregelung

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

1 AZR 698/09

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.