Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers – Bonuspunkte

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Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

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Erbrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung

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Sozialrecht

Insolvenzgeldanspruch – Arbeitsentgeltanspruch – Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis – Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen

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Sozialrecht

Berechnung des Übergangsgeldes – Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation – taggenaue Abrechnung

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Arbeitsrecht

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Annahmeverzug

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