Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 – Haftungsgrenzwert – Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer)

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Sozialrecht

Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

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Bankrecht

Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Arbeitsrecht

Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau – Vermietung von Trocknungsgeräten

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Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Luftsicherheitsassistent – Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung

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