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Urteil | 6. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit – Anhebung der Altersgrenze – Vertrauensschutzregelung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. Mai 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Hilfebedürftigkeit – Mindesteinkommensgrenze – Kosten der Unterkunft – Kopfteil – Existenzminimumbericht 2005

Urteil | 6. Mai 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Umzugskosten – Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung – treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers – veranlasster Umzug – Kostenminimierung durch Selbsthilfe – Ermessensentscheidung

Urteil | 6. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgeld – Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes – Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 – kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)

Urteil | 6. Mai 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament – Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks – besondere Härte – Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses

Urteil | 5. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

Urteil | 5. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag – befreiende Lebensversicherung – betriebliche Altersversorgung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 5. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – isoliertes Vorverfahren – erstattungsfähige Kosten – Geschäftsgebühr – Schwellengebühr – Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: keine Differenzierung nach Rechtsgebieten – Erledigungsgebühr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.