IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit über Regelungen eines Vertrages zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung – Landesrecht – Entfallen der Bindungswirkung für Revisionsgericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz

mehr lesen

Europarecht

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstandes von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Auskunft, Berechnung, Anwaltskosten, Gerichtskosten, festsetzbar, Betrag, Richters, Antrags, Antragstellerin, Beteiligten

mehr lesen

Strafrecht

Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Wiederaufnahme, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Umfang, Ermessen, Minderung, Antragsteller, schriftliche Vollmacht, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

mehr lesen