Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer Zahlungseinstellung durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Verbot massemindernder Zahlungen; Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für eine Haftungsbefreiung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Erfordernis einer einstweiligen Anordnung wegen Pflichterfüllung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verrentung eines Versorgungsguthabens – billiges Ermessen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

mehr lesen

Bankrecht

Umwandlung des Befreiungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten in Zahlungsanspruch

mehr lesen

Bankrecht

Kein Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einem gekündigten Girovertrag wegen Verjährungseintritts

mehr lesen