Strafrecht

Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, Berücksichtigung eingestellter bzw. offener Strafverfahren, Fahreignungsrelevanz des Verstoßes eines Taxifahrers gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, Fahreignungsrelevanz des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Taxifahrer, Zurückstellung der behördlichen Entscheidung bei laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, keine Verletzung der Unschuldsvermutung

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Verwaltungsrecht

Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht

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Europarecht

Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung

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Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 IV R 41/19 – Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung)

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Verkehrsrecht

Quotenabwägung bei Kollision mit geöffneter Kfz-Türe – Vertrauenstatbestand durch Zuwarten

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Verkehrsrecht

Quotenabwägung bei Kollision mit geöffneter Kfz-Türe – Vertrauenstatbestand durch Zuwarten

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