Verkehrsrecht

Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall

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Verkehrsrecht

Begriff der „schmalen Fahrbahn“ in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

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Strafrecht

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

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Europarecht

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

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Europarecht

Keine Ansprüche gegenüber der VW AG bei vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi Q3 2.0 TDI)

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Baurecht

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit mit Geh- und Fahrrecht

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