fahrzeug Archive | Seite 300 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Wegeunfall beim Abbiegen zum privatwirtschaftlichen Tanken

Urteil | 7. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters

Urteil | 7. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Regress gegen einen Soldaten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs

Urteil | 3. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Premiumliner” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 28. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Obhutspflichtverletzung bei Abstellen eines zur Reparatur angenommenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenraum

Urteil | 27. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung der Prüfungsanordnung

Urteil | 24. Februar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung bei Kollision während des Überholens einer Fahrzeugkolonne

Urteil | 21. Februar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.