Verwaltungsrecht

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Taxikonzession

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung des Hotelbetreibers für unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Pkw eines Gastes

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels

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Verkehrsrecht

Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel

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IT- und Medienrecht

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln

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