fahrzeug Archive | Seite 330 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen der Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Fahrzeugs

Urteil | 4. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

Urteil | 4. März 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts

Urteil | 1. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ist bei der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3, 6, 7 EStG 2006 die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen?

Urteil | 1. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ist bei der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3, 6, 7 EStG 2006 die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen?

Urteil | 26. Februar 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses in der Kaskoversicherung bei Behauptung eines gestellten Unfalls durch den Versicherer

Urteil | 26. Februar 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Urteil | 23. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.