IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

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Strafrecht

Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

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Steuerrecht

Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut – Begriff des Wirtschaftsguts

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Europarecht

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft – Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine

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Europarecht

Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung der Versicherungsleistung nach der Differenzkasko-Klausel

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Steuerrecht

(AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift – Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO – ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist  – Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren)

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Europarecht

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

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