Familienrecht

Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung

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Familienrecht

Zur Zustellung einer Entscheidung in Betreuungssachen (hier: formlose Bekanntgabe)

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG) – Beschwerdebefugnis des im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers (§ 317 FamFG) jedenfalls bzgl unmittelbar bevorstehender Zwangsmaßnahmen bejaht

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Strafrecht

begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft

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Arbeitsrecht

Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung

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Familienrecht

Beschwerderecht gegen die Ablehnung einer Zwangsbehandlung

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