Europarecht

Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins

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Europarecht

Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins

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Erbrecht

Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den Testamentvollstrecker

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe

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Europarecht

Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich

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IT- und Medienrecht

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot

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Familienrecht

Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen

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Familienrecht

Einkommensanrechnung des Ehegatten des VKH-Antragstellers im VKH-Überprüfungsverfahren

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