fassung Archive | Seite 27 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung – Prüfungsverfahren – Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen Grund für die Entscheidung erkennen und enthält die rechtlichen Überlegungen – kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

Urteil | 14. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung – Aktivitätsüberwachung

Urteil | 23. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit: Notwendigkeit der Ergänzung eines Merkmals zur Bejahung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Gerichts auf Unerheblichkeit des Merkmals – Niederflurschienenfahrzeug

Urteil | 14. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nicht-Erbringbarkeit von Resturlaub

Urteil | 19. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Zuwendungen

Urteil | 17. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 5. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung Fahrtkosten für berufsbezogener Deutschkurs

Urteil | 26. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Berufung, Pflichteinlage, Gesellschafterbeschluss, Kaufvertrag, Gesellschafter, Auslegung, Frist, Agio, Filmfonds, Zeichnungssumme, Zahlung, Prozesskosten, angemessene Frist, Co KG, abgelaufenen Frist

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.