Verwaltungsrecht

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken bzw. gewerblichen Zwecken – Brandschutzmängel

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür” – zur Einreichung eines Hilfsantrags – zum verspäteten Vorbringen

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. ; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)” – Prüfung der Neuheit – zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen;

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Bankrecht

Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

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Baurecht

Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

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