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Urteil | 21. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

Urteil | 20. August 2015

(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste – Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH – Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)

Urteil | 20. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH – Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns – Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

Urteil | 19. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(„Offenbare Unrichtigkeit“ i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus – Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG – Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag)

Urteil | 19. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unterstützungskasse – betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen – tatrichterliche Beweiswürdigung – Feststellungslast – Vertragsauslegung – Bilanzkorrektur – formeller Bilanzenzusammenhang

Urteil | 19. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Widerstreitende Steuerfestsetzungen – § 174 Abs. 4 AO)

Urteil | 19. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 – Widerstreitende Steuerfestsetzungen – § 174 Abs. 4 AO)

Urteil | 18. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG))

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.