Steuerrecht

Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht

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Arbeitsrecht

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer – Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

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Familienrecht

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes – Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten

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Familienrecht

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ eines aufenthaltsrechtlichen Titels – Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren

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Steuerrecht

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

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Steuerrecht

(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden – Voraussetzungen und Beweisgrundsätze – Nichtigkeit solcher Bescheide – Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG – Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)

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Steuerrecht

Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes – Gegenrüge des Revisionsbeklagten

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Familienrecht

Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum

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