Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und Verletzung des Rücksichtnahmegebots

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Europarecht

Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip bei erstmaligem Erlass einer Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge; Revisionszulassung

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Steuerrecht

Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

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Baurecht

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen

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Europarecht

Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot

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