festsetzung Archive | Seite 189 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde – Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

Urteil | 21. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten

Urteil | 19. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft – Fehlende Beschwer der „übernehmenden Gesellschaft“ bei „Nullfestsetzung“ zur Körperschaftsteuer

Urteil | 26. November 2012

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags

Urteil | 22. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel – Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren – Beschwer von Handwerksinnungen

Urteil | 13. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 13. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

Urteil | 6. November 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von „Null-Erklärungen“ – Überprüfung einer Ermessensentscheidung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.