festsetzung Archive | Seite 201 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Verwirkung des Rechts der Finanzverwaltung auf Festsetzung der Steuer bzw. auf Festsetzung eines Steuermessbetrags sind geklärt

Urteil | 10. März 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes

Urteil | 9. Februar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 9. Februar 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht – notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis – Krankenkasse – Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung

Urteil | 28. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit

Urteil | 27. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld – Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags – Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO – Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen – Änderung nach § 173 Abs. 1 AO – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)

Urteil | 24. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 8. Dezember 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.