feststellung Archive | Seite 177 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung

Urteil | 26. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung

Urteil | 11. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages“; Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil

Urteil | 11. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil

Urteil | 4. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel

Urteil | 22. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren

Urteil | 14. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen

Urteil | 8. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom – unbeendeten – Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.