feststellung Archive | Seite 7 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften – Nur der amtliche Leitsatz ist zur Veröffentlichung bestimmt)

Urteil | 16. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 378/21

Urteil | 10. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei verminderter Einsichtsfähigkeit

Urteil | 4. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Fehler in der Beweiswürdigung bei Freispruch

Urteil | 3. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 215/21

Urteil | 3. November 2021

Berechnung des Kurzarbeitergelds – Nettoentgeltdifferenz – Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag – Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland – Europarechtskonformität

Urteil | 3. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 86/16

Urteil | 2. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Anforderungen an ein rohes Misshandeln

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.