Verwaltungsrecht

Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines homosexuellen Ukrainers wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit

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Arbeitsrecht

Vergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell rechtskräftigen Berichtigungsbeschlusses

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Strafrecht

(Strafzumessung bei zulässigem Verteidigungsverhalten)

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Steuerrecht

(Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)

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Baurecht

Bauvorhaben zur Errichtung einer beidseitig beklebbaren City-Star Werbeanlage im Außenbereich

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