figur Archive | Seite 39 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrecht: Markenfähigkeit einer “variablen Marke” für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen – Variable Bildmarke

Urteil | 17. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr” – zum Verständnis eines Fachbegriffs

Urteil | 14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last” – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung

Urteil | 6. November 2012

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich” – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)

Urteil | 19. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren “EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)” – keine Verwechslungsgefahr –

Urteil | 16. Oktober 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts – Steckverbindung

Urteil | 9. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs“ – zur Frage der Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Übertragung bekannter Lösung

Urteil | 27. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen” – zur Zulässigkeit des Einspruchs

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.