IT- und Medienrecht

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospekthaftung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in die neue Hauptverhandlung

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Bankrecht

Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag

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Arbeitsrecht

(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

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Bankrecht

Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen

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