Europarecht

Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf; Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung

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Steuerrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs – Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Steuerrecht

Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung – Revisionszulassungsgründe

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Europarecht

Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

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Steuerrecht

(Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)

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Steuerrecht

Beschwer des Beklagten – Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall

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