Steuerrecht

(Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage – Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)

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Steuerrecht

Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

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Steuerrecht

Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie

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Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Drittanfechtung – Rechtsweggarantie – Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens – Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden

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Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

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Steuerrecht

Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche

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Steuerrecht

Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung – Verletzung rechtlichen Gehörs – Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler

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