Steuerrecht

Mündliche Verhandlung – Ausbleiben aller Beteiligten – Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage

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Steuerrecht

Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots – Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren – Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung – Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil – Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung

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Steuerrecht

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

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Steuerrecht

Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden

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Steuerrecht

Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß – Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV

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Strafrecht

Rücktritt vom versuchten Totschlag: Vorliegen eines beendeten Versuchs

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Steuerrecht

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe – Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen

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Steuerrecht

(Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars – Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs – Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)

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