Steuerrecht

Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

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Europarecht

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

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Europarecht

Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten

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Europarecht

(Begriff der Betriebsstätte i.S.d. § 3a UStG: keine grundsätzliche Bedeutung)

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Steuerrecht

Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid

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Steuerrecht

Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß

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