Finanzgerichtsordnung Archive | Seite 77 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)

Urteil | 29. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung aus durch das FG abgeänderten Bescheiden – Dauer der Wirksamkeit teils erfolgsreich angefochtener Bescheide – Formlose Mitteilung über neuberechnete Steuer kein Verwaltungsakt

Urteil | 25. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen “nahe stehenden Personen” zum steuerlich relevanten oder zum privaten Bereich – Einzelfallbezogene Beurteilung eines Näheverhältnisses

Urteil | 25. Mai 2012

Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts – Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 25. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheitsantrag, Aussetzung

Urteil | 24. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge – Überraschungsentscheidung – Nichtzulassungsverfahren

Urteil | 23. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler – Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

Urteil | 11. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen – Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG – Darlegung und Vorliegen einer Divergenz – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.