Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens – Keine Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes oder seiner Eltern für Verderb in Siloballen befindlichen Tierfutters

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik – Bitratenreduktion

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Europarecht

Nachsorge des Bergwerkunternehmens; Grubenwasserreinigung; Verhältnismäßigkeit

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung – lebensbedrohliche Krankheit – Strahlentherapie – Folgeerkrankung – Kausalzusammenhang – Wehrdiensteigentümlichkeit – Theorie der wesentlichen Bedingung – Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Zurückverweisung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer gesetzlichen Krankenkasse als Versicherungsnehmer

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IT- und Medienrecht

Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht

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