Folgerung Archive | Seite 5 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat

Urteil | 28. Oktober 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Begründung der Untätigkeitsklage

Urteil | 28. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen vGA

Urteil | 23. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien – hier Teletext; Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

Urteil | 23. Juli 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; Verhältnismäßigkeit

Urteil | 10. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung

Urteil | 8. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Urteil | 18. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.