fonds Archive | Seite 29 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage – Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 – Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.)

Urteil | 13. Dezember 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren

Urteil | 8. Dezember 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen – Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt – Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt – Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG

Urteil | 17. November 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile des Emissionsprospekts; Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls für Finanzrecht für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage

Urteil | 9. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis – Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung – Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen – Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel

Urteil | 3. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechnungsanforderung

Urteil | 20. September 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

Urteil | 20. September 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.