forderung Archive | Seite 213 von 242 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget – Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen – Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

Urteil | 30. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens – Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben – erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung

Urteil | 30. November 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt – Bilanzierung von Verbindlichkeiten – Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital

Urteil | 24. November 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung “zugunsten des jeweiligen Gläubigers”

Urteil | 24. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten – Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren – weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers – keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter – Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter

Urteil | 24. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit – Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)

Urteil | 23. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.