Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer Erpressung einer Prostituierten

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 – behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § 136 Abs 3 SGB 9 – keine Werkstattfähigkeit – Verfassungsmäßigkeit – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG)

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach Widerspruch gegen den Insolvenzplan

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Europarecht

Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

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Steuerrecht

Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle

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