Europarecht

Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen

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IT- und Medienrecht

Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff

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Europarecht

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Schutz einer Zeichenserie bei längerem Marktauftritt mit der gesamten Markenserie – PROTI II

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 – keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

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Europarecht

Darlegungsanforderungen bei einer Kumulativbegründung des FG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) –  kein absolutes Schutzhindernis

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