Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung; Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs – Fentanyl-TTS
Patentnichtigkeitsverfahren – “Kommunikationssystem” – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren – zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
Markenbeschwerdeverfahren – “Steckverbinder (international registrierte dreidimensionale Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung