formular Archive | Seite 16 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars

Urteil | 6. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 Abs. 1 EnergieStG)

Urteil | 11. August 2015

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Heilungsbewährung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – unterlassene Neubewertung – Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises – Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft – Zehnjahresfrist – Vertrauensschutz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Urteil | 22. Januar 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Urteil | 20. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags – Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Urteil | 13. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für juristische Personen – Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen

Urteil | 30. September 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei “0%-Finanzierung” des Kaufs einer Haustür

Urteil | 16. September 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.