fortdauer Archive | Seite 13 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft

Urteil | 21. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht

Urteil | 20. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

erfolgloser Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung – Berufsrecht der Psychotherapeuten

Urteil | 15. Januar 2016

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat – hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord

Urteil | 29. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – behördliche Rehabilitierung – Berufsschadensausgleich – Vergleichseinkommen – hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst – Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst – Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – richterliche Hinweispflicht – zwei unabhängige Begründungselemente des Landessozialgerichts – nicht angegriffene Alternativbegründung

Urteil | 23. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfalen: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung

Urteil | 11. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen – Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen

Urteil | 18. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.