Familienrecht

Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung

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Bankrecht

Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers

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Verwaltungsrecht

Mangels Belehrung über die Rechtsfolgen des Nichtbetreibens des Verfahrens rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Untertauchens

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IT- und Medienrecht

Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken

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Verwaltungsrecht

Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung

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