Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen – ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit – Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien ohne hinreichende tatsächliche Grundlage – Europawahl 2009 dennoch gültig – System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich – Sondervotum: Abweichende Gewichtung der Eingriffe in Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Funktionsbeeinträchtigungen des Europaparlaments möglich
Nichtannahmebeschluss: Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt gem § 32 Abs 1 S 3 KomVerf BB – fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger hinsichtlich aus dem Mandat folgender, mithin nicht „jedermann“ zustehender Rechte – Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht