Europarecht

Abschiebung, Bescheid, Darlegungserfordernis, Ausreisepflicht, Fluchtgefahr, Abschiebehaft, Darlegungsanforderungen, Haftantrag, Haftgrund, BAMF, FamFG, Haft, Erforderlichkeit, AufenthG

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines nicht hinreichend begründeten Wiedereinsetzungsantrags – Substantiierungsanforderungen umfassen Darlegungen zur Fristwahrung, mithin zum Zeitpunkt der Zustellung der angegriffenen Entscheidung

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker – Apothekenmuster II

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Arbeitsrecht

Unterzeichnung der Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts

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IT- und Medienrecht

Unterlassung, Abmahnung, Gegenstandswert, Streitwert, Ermessen, Verfahren, Rechtsmissbrauch, Verfolgung, Geltendmachung, Missbrauch, Beseitigung, Vertragsstrafe, Bedeutung, Zuwiderhandlung, wirtschaftliches Interesse, billigem Ermessen, einstweiligen Rechtsschutzes

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