freiburg Archive | Seite 26 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Unzulässigkeit der Anfechtungsklage – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unangemessenheit der Unterkunftskosten – Kostensenkungsaufforderung – Verwaltungsakteigenschaft – Unzumutbarkeit der Kostensenkung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 7. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

Urteil | 7. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt

Urteil | 30. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einrichtung einer Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Wege einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 25. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)

Urteil | 6. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Anfrageverfahren – Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang dieser bei der DRV Bund möglich)

Urteil | 9. März 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Berechnung der Höchsteinkommensgrenze – Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis – Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens – nachträglicher Antrag auf Wohngeld – Beiladung der Wohngeldstelle)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.