Strafbares außerdienstliches Verhalten – Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund – Vertretung ohne Vertretungsmacht
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept – Begrenzung der Unterkunftskosten auf bisher angemessene Kosten nach Umzug ohne Zusicherung – fehlende Darlegung der Erforderlichkeit des Umzugs
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten – Kooperationsapotheke
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung
Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
(Sozialhilfe – Nothilfe – kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall – Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht – Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)