Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung

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Europarecht

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos – SEPA-Lastschrift

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung

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Medizinrecht

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren

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Medizinrecht

Beweiserleichtung zu Gunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess

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Verwaltungsrecht

Verfahrenskosten bei Rücknahme des Antrags auf Vollstreckung

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – widerrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung nach Arbeitgeberkündigung – Verzicht auf Verfügungsbefugnis – Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

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