Verwaltungsrecht

Eine andauernde Arbeitsbelastung ist kein sachlicher Grund iSd § 75 S. 1 VwGO

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Fristversäumung mangels Antragsstellung durch einen befähigten Prozessbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Plüschtier Eule“ – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Plüschtier Eule“ – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

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Europarecht

„Abfassen in deutscher Sprache“ als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

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Medizinrecht

Naturalleistungsanspruch durch Genehmigungsfiktion

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