Baurecht

Ablehnender Bauvorbescheid für den Neubau eines zusätzlichen Betriebsleiterwohnhauses eines Landwirts

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Europarecht

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher

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Arbeitsrecht

Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als Seminarlehrer

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Arbeitsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA

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Europarecht

Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

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Europarecht

Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege

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